Aktuelle Beiträge

 

Hier werden laufend aktuelle Beiträge zur neuen Rechtsprechung in den verschiedenen Rechtsgebieten und sonstige für Sie interessante Informationen dargestellt:

 

1. Der Mieter muss einer vom Vermieter geforderten Mieterhöhung nicht schriftlich zustimmen. Nach einer neueren Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof) reicht es aus, wenn der Mieter dreimal die erhöhte Miete zahlt. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung des Mieters.

 

2. Nach neuester Rechtsprechung des BGH kann der Vermieter bei Ausbleiben von zwei Monatsmieten sowohl fristlos als auch zusätzlich ordentlich kündigen. Somit gilt die ordentliche Kündigung weiter, auch wenn der Mieter rechtzeitig den Rückstand ausgleicht. Zu prüfen ist dann allerdings, ob die ordentliche Kündigung berechtigt war.

 

3. Der  BGH hat entschieden, dass auch beim Gewerbemietvertrag eine Renovierungspflicht mit starren Fristen (und damit auch eine Endrenovierungsklausel zu Lasten des Mieters) unwirksam ist.

 

4. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt kann jeder Wohnungseigentümer vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden, falls sich der Verwalter pflichtwidrig weigert. Dies ist dann der Fall, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung die Aufnahme des gewünschten Tagesordnungspunktes erfordert.

 

5. In einer für Vermieter äußerst wichtigen Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass im Räumungstitel sämtliche Bewohner der Wohnung aufgeführt sein müssen. Wenn lediglich der im Mietvertrag benannte Mieter im Titel aufgeführt ist, die Wohnung aber (auch) von weiteren, im Mietvertrag nicht benannten Personen bewohnt wird, ist die Räumungsvollstreckung unzulässig.

Der Vermieter/Eigentümer hat also die (schwierige) Aufgabe, sich vor Einleitung eines Räumungsverfahrens genauestens zu erkundigen, welche Personen in der Wohnung tatsächlich wohnen. Die Klage muss dann auch gegen die Mitbewohner gerichtet werden.

 

6. Wenn der vom Eigentümer einer Immobilie beauftragte Handwerker durch unsachgemäße Arbeit einen Brand verursacht, bei dem auch das Nachbarhaus beschädigt wird, haftet neben dem Handwerker  auch der Eigentümer des Brandhauses für Schäden auf dem Nachbargrundstück.

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© Helmut Beck